Dr. med. Ludger Wollring

Rede vom 1. Februar 2006
im
Auditorium Maximum der Universitätsklinik Essen
für alle Essener Ärztinnen und Ärzte


Von den Gründen für die "Essener Resolution"



Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich danke für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihr reges Interesse und ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich offensichtlich die Zeit genommen haben, die in der Kürze der vorweihnachtlichen Zeit etwas lang geratene Begründung für die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung der Ärztekammer der Kreisstelle Essen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich begrüße - weil es vorhin in der Vorbereitung noch unterging - neben der Presse auch Frau Kollegin Haus, Landesvorsitzende des Hartmannbundes. Wir haben den Hartmannbund auch in der kommenden Woche zu Gast, denn er hat gemeinsam mit vielen ärztlichen Verbänden zum Protest am 8.2. in Essen aufgerufen. Wir freuen uns Gastgeber zu sein.


Es ist ureigenste Aufgabe der Kammer sich einzusetzen für:

 


Der zweite Halbsatz des § 72  SGB V  wird konterkariert durch die übergeordnete politische Vorgabe der Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung.

Diese juristische Erpressung wird verschärft durch überbordende Bürokratisierung, Dokumentationspflichten, Qualitätssicherungsmaßnahmen etc., ... deren Logik und Sinnhaftigkeit überwiegend nicht erkennbar ist.
Papierflut die gängelt und die den Arzt dem Patienten entzieht.
An den Kliniken zu über 50%.

Zudem die wirtschaftliche Erpressung:

Jährlich bleiben über ein Drittel der erbrachten ärztlichen Leistungen ohne Vergütung.
8 MRD € werden ausschließlich zu unseren Lasten eingespart.
Der Verwaltungsaufwand der GKV liegt bei 12 MRD €.
Darüber hinaus verbuchen die Krankenkassen weitere 16 MRD € unter „sonstige Ausgaben“! ohne dass diese Ausgaben öffentlich transparent gemacht werden. Insgesamt werden im Gesundheitssystem 240 Milliarden € umgesetzt. Der sogenannte Wellness Markt ist ebenso groß.

Das sollte reichen.

Aber: an den Kliniken bleiben jährlich 50 Mio Überstunden unbezahlt.
Bei den Niedergelassenen werden 30% der Leistungen über dem Budget erbracht.

Sowohl die Klinikärzte als auch die Niedergelassenen erbringen diese Leistungen für Ihre Patienten wohl wissentlich, dass sie hierfür nicht bezahlt werden. Es ist deshalb zynisch und unverschämt diesen Ärzten vorzuwerfen eine sinnlose Leistungsausweitung mit dem Ziel der eigenen Wohlstandmehrung selbst zu verschulden.
 
Ich meine wir haben ein Prioritätenproblem.
Patientenansprüche und Leistungsträger werden unterbewertet.
Insbesondere von denen, die gerne von sozialer Kälte reden, die Budgetierung aber fördern. Die Alimentation nicht ärztlicher Verwaltung im Gesundheitssystem übersteigt bei weitem den Umfang der ärztlichen Honorierung.
Zuviel für Verwaltung, zu wenig für Zuwendung.

Wir leiden unter einem politischen Druck, dessen Motto lauten könnte: „Leistung muss beim freien Arztberuf unterfinanziert bleiben.“

Wir wissen um die Lüge, dass die Unterfinanzierung unserer Leistung ein „innerärztliches Verteilungsproblem“ sei.

Das Ministerium war - entgegen seiner Verlautbarung -  nie wirklich interessiert an einer festen Vergütung medizinischer Leistungen und hat massiv Einfluss auf den Bewertungsausschuss genommen, um die Unterfinanzierung der Ärzte auch unter dem neuen EBM sicherzustellen:

Mit Brief vom 22.10.04 hat der - von der AOK dorthin entsandte - Leiter der "Abteilung GKV + Pflegevers." im Gesundheitsministerium, Herr Knieps, den Bewertungsausschuss angewiesen, dass er ...  alle Vorkehrungen zu treffen habe, um negative Auswirkungen der Regelungen [des neuen EBM] auf die Versorgung der Versicherten zu verhindern. 
Deshalb konnte der § 85 Abs. 4 in keiner KV umgesetzt werden.
Damit war der feste Punktwert gestorben.

Wir wissen, dass auch die Zusage, das Morbiditätsrisiko 2007 auf die Kassen zu übertragen, ein leeres Versprechen bleiben wird.  Wir wissen, wie „verantwortungsbewusst“ unsere „Partner“ im Gesundheitssystem agieren.

Wir kennen dies. Wir haben reichlich Erfahrungen sammeln können mit der Einflussnahme auf unser ärztliches Handeln. Durch Gesundheitsmanager, Politiker, Funktionäre, Konzerne. Erfahrungen bei den Verträgen zur "Integrierten Versorgung", zu DMP, DRG usw... Diese Erfahrungen waren deprimierend.

Und jetzt droht uns:

Dies alles begleitet von politischen Verlautbarungen, bei denen die Forderung nach „Spitzenmedizin für alle“  in krassem und täglich erlebtem Gegensatz steht zu der uns betreffenden Budgetierung und der Rationierung, die wir unseren Patienten vermitteln sollen. – „soziale Kälte“

Ebenso bei der Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ , die sich offensichtlich von dem, was wir unter Gerechtigkeit verstanden hätten, unterscheidet und uns die Notwendigkeit der vorsätzlichen Unterfinanzierung des Arztlohnbereiches verdeutlichen soll.

Schon Außenstehende, schon die Presse – z.B. Herr Adam von der WELT (Artikel liegt Ihnen vor) - haben bemerkt, dass und wie wir von der Politik erpresst werden. Die Rede ist von „neuer sozialer Erpressung“ der Ärzte, von unserem ohnmächtigen Protest und von der Zielsetzung: Staatsmedizin, Einheitsmedizin. Der Weg dorthin führt offensichtlich über eine „soziale Enteignung“, Dirigismus, Gängelung.

Nun begreifen wir, was das Mitglied des Aufsichtsrates der Rhönkliniken, Herr Prof. Lauterbach, damit meinte, als er betonte, dass eine der wesentlichsten und von der Politik gewollten Veränderung durch das GMG 2004 die Entstehung von Angestellten-Strukturen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sei.

Wir begreifen:
Der angestellte Arzt
– als Substitut des freiberuflichen Vertragsarztes –
– und ohne die Alternative der Freiberuflichkeit –
ist ideal geeignet Rationierungen umzusetzen und zu verschleiern.

Und wir begreifen, dass wir dieser Entwicklung im Wege stehen.

Wie die Gesundheitsministerin schon sagte:
„Es muss Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit“.

Und jetzt begreifen wir auch warum immer neue Repressalien für uns konstruiert werden:

Diese Repressalien sind nicht tolerabel.
Und es geht hierbei nicht nur um Probleme des Gesundheitssystems sondern um grundlegende Fragen von Bürgerrecht und Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe deshalb gemeinsam mit Ihren Essener Mandatsträgern hierzu eine Resolution vorgeschlagen, deren Verabschiedung ich Ihnen heute empfehle.
Diese Resolution liegt Ihnen bereits schriftlich vor.


Ebenso empfehle ich Ihnen die Teilnahme an der Fortbildung am  4.2., um 10 Uhr in Düsseldorf zum Thema "Rationelle Pharmakotherapie" sowie unbedingt die Teilnahme und die Unterstützung der vom Hartmannbund und fast allen Berufsverbänden getragenen Protestaktion hier in Essen am  8.2. um 11 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.

Heute habe ich erfahren, das die Augenklinik unserer Universität den Niedergelassen weitere Fortbildungen anbietet. Immer Mittwochs vormittag. Ich danke den Ordinarien, Professor Steuhl und Prof. Bornfeld, und empfehle die rege Teilnahme. Ich danke den Klinikern auch für diesen Schulterschluß mit den Niedergelassenen und freue mich, wenn weitere Kliniken die Kollegen draußen so unterstützen.


Wenn es wirklich um Finanzierungsdefizite im Gesundheitssystem geht und nicht um eine ideologisch gewollte Umstrukturierung zu Lasten der Unabhängigkeit und der Freiberuflichkeit der Ärzteschaft und zu Lasten der Patientenrechte, mit dem Ziel der Demontage des immer noch - im medizinischen Bereich - besten Gesundheitssystems der Welt, dann sind wir unverändert und wie schon immer bereit konstruktiv Lösungen zu gestalten, die unseren Patienten zugute kommen, die human sind, die gerecht sind.

Die wohnortnahe Praxis, hausärztlich wie fachärztlich,
und ebenso das erreichbare Krankenhaus vor Ort,
sind für die Patienten
und auch für unser immer - noch - leistungsfähiges Gesundheitssystem
ebenso wie die Kostenerstattung
und die Individualisierung der Gesundheitsleistungen
sicher der bessere, der klügere und der humanere Weg
als der zu den Ambulatorien
in denen der Patient nicht mehr seinem Arzt begegnet
sondern der vereinheitlichten Staatsmedizin gegenübersitzt.

Da war die Aussicht auf Zuspruch und Hilfe früher beim Revierarzt aber besser.


Ich danke Ihnen!


Glückauf

All dies – und insbesondere die Freiberuflichkeit der Ärzte – ist massiv gefährdet.

Wir stehen in folgenden Bedrängnissen:

Die durch die Politik erzwungene und im SGBV verankerte Rationierung,
umgesetzt und vollzogen durch die Körperschaften d. Öffentlichen Rechts einerseits
und der zivilrechtliche Anspruch des Patienten
auf zeitgemäße und moderne Behandlung andererseits
setzen uns einem Dilemma aus, dem wir nicht entkommen können. 
Der Vertragsarzt verbleibt in dieser Zwickmühle
aus sozialrechtlicher Budgetierung  und zivilrechtlicher Haftung.



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